Bundeswehr der Zukunft – Zur Pressekonferenz von AKK

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Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt es ausdrücklich, dass die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem heute vorgestellten Papier „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ die Forderungen des VBB übernommen hat.

Der VBB hatte vor wenigen Wochen in dem Statement „Neue Wege für die Bundeswehrverwaltung“ Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit der Bundeswehrverwaltung und damit einhergehend auch der Streitkräfte formuliert.

Diese sind:

-  Dezentralisierung, gerade im Hinblick auf die Landes- und Bündnisverteidigung, 
- Stärkung der militärischen Kernaufgaben der Streitkräfte und starke zivile Strukturen in der Bundeswehrverwaltung,
- Effektiver und effizienter Personaleinsatz innerhalb begrenzter Umfangszahlen durch Konzentration auf statusbezogene Ausbildung und Aufgaben.

Wir begrüßen an dieser Stelle die Aussage von Staatssekretär Gerd Hoofe, der sich im Zusammenhang mit dem Personal für eine Entflechtung von Zuständigkeiten und der Stärkung der Eigenverantwortung ausspricht.

Positiv bewerten wir den Zuwachs bei den Bewerbungen für das Zivilpersonal (50 % mehr bei Beamtinnen/Beamten und 22 % plus bei den Tarifbeschäftigten gegenüber 2020). Hier fordern wir in unserem Statement eine Beschleunigung der Einstellungspraxis. So kann ein Aufwuchs an zivilem Personal gewährleistet werden, der nötig ist, um der Truppe die Rückkehr zu ihren Kernaufgaben zu ermöglichen.

Auch die Erkenntnis, dass im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Fachaufsicht wieder als Kernaufgabe in den Fokus rückt, findet unsere Zustimmung. Wir vertreten diese Auffassung schon länger und erneuern unsere Forderung, dass die Fachaufsicht der Bundeswehrverwaltung auch im Bereich von Personal und Ausrüstung von zivilen Abteilungsleitungen im BMVg wahrgenommen wird.

Die geplante Übernahme zusätzlicher Verwaltungsaufgaben durch das Streitkräfteamt bzw. durch ein ggf. neu zu schaffendes Bundeswehramt wird vom VBB kritisch begleitet werden.

Eine Verständnisfrage drängt sich bei der Durchsicht der Eckpunkte allerdings auf:

Welches Aufgabenportfolio gibt es für die Streitkräfte im Bereich des Heimatschutzes – unabhängig von der verfassungskonformen Amtshilfe? Haben hier bereits Zuständigkeitsabsprachen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) stattgefunden?