3 UPDATES| Sicherheitspersonal an Flughäfen: dbb kündigt Warnstreik am Frankfurter Airport an



„Streikexzess von Ver.di an deutschen Flughäfen ufert aus“ – Flughafenverband ADV verurteilt rücksichtsloses Vorgehen

Die Gewerkschaft Ver.di hat angekündigt, am morgigen Dienstag neben den vorgesehenen Streiks an den Flughäfen in Frankfurt am Main, Erfurt, Dresden, Leipzig/Halle, Bremen sowie Hannover auch die Flughäfen Hamburg und München zu bestreiken. Viele Reisende, vor allem im innerdeutschen Verkehr, werden auch an anderen Flughäfen betroffen sein. Das deutsche Flugnetz droht an diesem Tag lahmgelegt zu werden.

„Es ist unverantwortlich von Ver.di, die Streiks bis zum exorbitanten Exzess auszudehnen. Am Dienstag werden auf einen Schlag acht deutsche Flughäfen betroffen sein. Jede Dimension eines Warnstreiks wird gesprengt. An den acht Flughäfen werden etwa 220.000 Passagiere von Flugstreichungen und Verspätungen betroffen sein. Weitere zehntausend Passagiere kommen an den Flughäfen hinzu, von denen keine Flüge zu den bestreikten Flughäfen rausgehen können. Dauer und Umfang der Streiks sind unverhältnismäßig und mehr als rücksichtslos und, den Flughäfen sind die Hände gebunden. Ver.di trägt die Streiks unberechtigt auf dem Rücken der Reisenden, der Fluggesellschaften und der Flughäfen aus. Einmal mehr werden die Flughäfen als Schauplatz in einem Arbeitskampf missbraucht, bei dem sie noch nicht einmal Tarifpartei sind“, äußert sich Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, verständnislos zu den Warnstreiks.

Schon am letzten Donnerstag gab es erhebliche Beeinträchtigungen durch die ganztägigen Ver.di-Streiks an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart. Der Flughafenverband ADV ruft Ver.di auf, die Streik-Schaubühnen der Flughäfen endlich zu verlassen. „Tarifpartner gehören an den Verhandlungstisch, und zwar sofort. Jedes weitere Streikausmaß bedeutet nicht nur ein Horrorszenario für die Fluggäste, sondern verleiht dem deutschen Reiseland ein negatives Image“, so Beisel abschließend.

Die vom Streik betroffenen Flughäfen werden sich gemeinsam mit Airlines und Behörden bestmöglich auf den Streik vorbereiten. Dennoch wird allen Reisenden dringend empfohlen, sich bei ihrer jeweiligen Fluggesellschaft zu erkundigen, ob der Flug stattfindet und ausreichend Zeit vor Ort einzuplanen.

Die Passagierkontrolle ist eine hoheitliche Sicherheitsaufgabe des Staates. Das Personal an den Passagier- und Handgepäckkontrollen, die so genannten Luftsicherheitsassistenten, sind im Auftrag der Bundespolizei bei privaten Sicherheitsdienstleistern beschäftigt.

Ausweitung der Streiks der Luftsicherheitsassistenten ist völlig unverhältnismäßig
BDL kritisiert die Ankündigung eines massiven Ausstands am Dienstag

Zum Aufruf der Gewerkschaft ver.di an die Luftsicherheitsassistenten, am Dienstag an mehreren Flughafenstandorten die Arbeit niederzulegen, sagt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Wir stehen zur Tarifautonomie und dazu gehört das Arbeitskampfrecht der Tarifpartner, das in bestimmten Situationen auch einen Warnstreik umfassen kann. Doch mit dem nun angekündigten großflächigen und erneut ganztägigen Streik an mehreren Flughäfen wird das Instrument des Warnstreiks ad absurdum geführt. Das ist kein Warnstreik mehr, das ist völlig unverhältnismäßig. Und darüber hinaus konterkariert das die Anstrengungen von Bund und Ländern, die mangelnde Effizienz der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland deutlich zu verbessern.“

Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage ruft ver.di zu einem sogenannten „Warnstreik“ auf. Schon am Donnerstag wurde an den drei großen Flughäfen Düsseldorf, Stuttgart und Köln der Luftverkehr in Teilen Deutschlands für einen ganzen Tag lahmgelegt. Am Dienstag droht nun das gleiche am größten Flughafen Deutschlands, in Frankfurt, sowie an weiteren Flughafenstandorten im Osten und im Norden der Republik. Leidtragende dieser Aktion sind die Passagiere, deren Reisepläne durcheinandergebracht werden, sowie die Flughäfen und Fluggesellschaften, die nicht an der Tarifauseinandersetzung beteiligt sind, aber die Folgen verkraften müssen. Die Durchführung der Passagier- und Gepäckkontrollen ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Sie wird von der Bundespolizei durchgeführt, die dafür private Sicherheitsunternehmen einsetzt.

Von Randow weiter: „Allein seit 2011 sind die Löhne der Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen um fast 50 Prozent gestiegen. Damit liegt das Lohnniveau der Luftsicherheitsassistenten, deren Aufgabe eine reine Anlerntätigkeit ist, inzwischen höher als das von Berufsbildern, für die eine mehrjährige Berufsausbildung erforderlich ist (Hotelkaufmann, Bäcker, Krankenpflegerhelfer, chemisch-technischer Assistent etc.). Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Qualität nicht mit dem Lohnniveau mitgewachsen ist. Dabei sind die Sicherheitskontrollen in Deutschland weniger effizient organisiert als in anderen europäischen Ländern, wie etwa in den Niederlanden, Belgien, Spanien und Großbritannien, wo pro Stunde annähernd doppelt so viele Passagiere pro Kontrollspur abgefertigt werden. Wir haben sehr begrüßt, dass die Koalition angekündigt hat, dieses erhebliche Effizienzdefizit anzugehen und die Sicherheitskontrollen effizienter zu gestalten. Wir haben hierbei aktive Unterstützung angeboten. Die nun völlig aus dem Ruder laufende Ausweitung der Streiks zu massiven Flächenstreiks konterkariert das Ziel, die Effizienz, Kundenzufriedenheit und Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland deutlich zu erhöhen.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.


Streikexzess von Ver.di an deutschen Flughäfen – Flughafenverband ADV verurteilt rücksichtsloses Vorgehen

Die Gewerkschaft Ver.di hat angekündigt, am kommenden Dienstag nach den Flughäfen in Frankfurt am Main, Erfurt, Dresden und Leipzig/Halle jetzt auch noch die Flughäfen in Bremen und Hannover in den Streik einzubeziehen. Viele Reisende, vor allem im innerdeutschen Verkehr, werden auch an anderen Flughäfen betroffen sein. Das Ausmaß ist alarmierend.

„Es ist unverantwortlich von Ver.di, die Streiks bis zum Exzess auszudehnen. Am Dienstag werden gleich sechs deutsche Flughäfen betroffen sein. Jede Dimension eines Warnstreiks wird gesprengt. An den sechs Flughäfen werden etwa 180.000 Passagiere von Flugstreichungen und Verspätungen betroffen sein. Weitere zehntausend Passagiere kommen an den Flughäfen hinzu, von denen keine Flüge zu den bestreikten Flughäfen rausgehen können. Dauer und Umfang der Streiks sind unverhältnismäßig und mehr als rücksichtslos. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Ver.di die Streiks auf dem Rücken der Reisenden, der Fluggesellschaften und der Flughäfen austrägt. Einmal mehr werden die Flughäfen als Schauplatz in einem Arbeitskampf missbraucht, bei dem sie noch nicht einmal Tarifpartei sind“, so Ralph Beisel zu den Warnstreiks.

Schon am letzten Donnerstag gab es erhebliche Beeinträchtigungen durch die ganztägigen Ver.di-Streiks an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart. Der Flughafenverband ADV ruft Ver.di auf, die Streik-Schaubühnen der Flughäfen endlich zu verlassen. „Tarifpartner gehören an den Verhandlungstisch“, so Beisel abschließend.

Die vom Streik betroffenen Flughäfen werden sich gemeinsam mit Airlines und Behörden bestmöglich auf den Streik vorbereiten. Dennoch wird allen Reisenden dringend empfohlen, sich bei ihrer jeweiligen Fluggesellschaft zu erkundigen, ob der Flug stattfindet und ausreichend Zeit vor Ort einzuplanen.

Die Passagierkontrolle ist eine hoheitliche Sicherheitsaufgabe des Staates. Das Personal an den Passagier- und Handgepäckkontrollen, die so genannten Luftsicherheitsassistenten, sind im Auftrag der Bundespolizei bei privaten Sicherheitsdienstleistern beschäftigt.


dbb | Im Tarifkonflikt beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat der dbb die Beschäftigten in Frankfurt am Main zu einem Warnstreik am Dienstag, 15. Januar 2019, im Zeitraum zwischen 02.00 und 20.00 Uhr aufgerufen.

„Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Blockadehaltung leider keine andere Wahl“, kommentierte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, die erneuten Arbeitsniederlegungen. „Wir hätten nach der klaren Ansage der Beschäftigten Anfang der Woche an den Berliner Flughäfen eigentlich endlich Bewegung erwartet, aber uns liegt noch immer kein verbessertes Angebot vor“, kritisierte Geyer den Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), der die Arbeitnehmerseite vertritt. „Wir sind meilenweit von dem entfernt, was jetzt auf den Tisch muss.“ Der dbb Vize schloss weitere Streiks nicht aus, sollte der BDLS an seiner „Verweigerungstaktik“ festhalten. „Die Beschäftigten haben einen langen Atem, sie erwarten ein deutliches Zeichen der Wertschätzung in Gestalt einer leistungsgerechten Entgelterhöhung in allen Bundesländern. Wer tagein, tagaus Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Fluggästen übernimmt, muss angemessen bezahlt werden“, so Geyer. Man erwarte, „dass sich der Bundesverband der Luftsicherheit jetzt bewegt: bei den Entgelterhöhungen, bei der Verringerung des Abstands zwischen den Entgelten der unterschiedlichen Berufsgruppen und auch bei der Laufzeit der Angleichung zwischen den Regionen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Beschäftigten in den östlichen Bundesländern noch jahrelang darauf warten müssen, zu den meisten westlichen Bundesländern aufzuschließen.“

Zum Streik aufgerufen sind in Frankfurt alle Beschäftigten der Unternehmen FraSec und I-SEC, die die Luftsicherheit in beiden Terminals des Airports ausführen – insgesamt rund 3.000 Personen. Bundesweit sind insgesamt etwa 23.000 Personen von den Tarifverhandlungen in der Luftsicherheit betroffen. Dies umfasst unter anderem Beschäftigte, die die Passagierkontrolle, Personal- und Warenkontrolle, Frachtkontrolle und Dokumentenkontrolle an den Flughäfen durchführen; darüber hinaus auch Servicekräfte, beispielsweise Gepäckwagenmanagement und sonstige Servicedienstleistungen für Passagiere.

Der nächste Verhandlungstermin zwischen dbb und BDLS ist für den 24. Januar 2019 im dbb forum in Berlin vereinbart.

Hintergrund

Neben regional vereinbarten Entgelttarifverträgen für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hat der dbb im Jahr 2013 einen bundesweit geltenden Manteltarifvertrag abgeschlossen, in dem unter anderem Regelungen zu den Themen Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung, Jahressonderzahlung und Prämienleistungen enthalten sind. Diese Mantelregelungen hat der dbb zum Jahresende 2018 gekündigt. Die Entgeltregelungen wurden ebenfalls gekündigt. Nun wird neu verhandelt. Der dbb setzt sich für einen bundesweit geltenden Entgelttarifvertrag, verbesserte Mantelregelungen sowie eine Neuregelung des Entgeltrahmens – unter anderem der Zeitzuschläge – ein.

Der dbb fordert:

- § 5 LuftSiG: 19,50 Euro Stundenentgelt
- Service: 12,60 Euro Stundenentgelt
- Je eine weitere Entgeltstufe nach Betriebszugehörigkeit 10/25 
Jahre
- 12 Monate Laufzeit
- Überstunden- / Mehrarbeitszuschlag: 30 Prozent
- Zahlung des Überstunden- / Mehrarbeitszuschlags ab Überschreiten
der Regelarbeitszeit nach Arbeitsvertrag
- Zuschlag für Sonntagsarbeit: 50 Prozent
- Zuschlag für Feiertagsarbeit: 125 Prozent
- Oster- und Pfingstsonntag gelten zusätzlich als Feiertage
- Nachtarbeitszuschlag: 25 Prozent

Des Weiteren will der dbb erreichen:

- §§ 8, 9 LuftSiG: Annäherung an den Bereich § 5 LuftSiG, einen 
Ausgleich für Wegezeiten außerhalb der Arbeitszeit
- Vereinbarung einer neuen Eingruppierungssystematik, unter 
anderem mit zusätzlichen Entgeltgruppen für Vorgesetzte und 
administrative Beschäftigte
- Zuschläge sollen kumulierbar sein; Ausnahme: Sonn- und 
Feiertagszuschläge, bei deren Zusammentreffen der höhere 
Zuschlag zu zahlen ist
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